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GA - Gemeinnützige Arbeit - Landgerichtsbezirk Mainz

„Gemeinnützige Arbeit“ als Alternative zu Freiheits- und Geldstrafen ist seit den 80er Jahren fester Bestandteil des Sanktionssystems von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Gerade als Ausweg für sozial schwache Menschen, die aufgrund ihrer geringen finanziellen Mittel kaum die Möglichkeit haben, verhängte Geldstrafen neben den sonstigen monatlichen Kosten zum Lebensunterhalt aufbringen zu können, bietet sich die gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe an.

Im Jahr 1996 übertrug die Staatsanwaltschaft Mainz der opfer- und täterHILFE e.v. die Aufgabe der Vermittlung von Straffälligen in Einrichtungen, in denen gemeinnützige Arbeit geleistet werden kann. Die Fachstelle ist heute mit insgesamt 2,75 Stellen besetzt (eine Dipl. – Soziologin und zwei Verwaltungsfachangestellte) - das Team ist für den gesamten Landgerichtsbezirk Mainz zuständig. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Zuweisung von Geldbußen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Die gemeinnützige Arbeit ist aus vielen Gründen eine sinnvolle Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe:

Gemeinnützige Arbeit kann dem Delinquenten helfen, Haft und die damit verbundenen negativen Auswirkungen im Beruf und sozialem Umfeld zu vermeiden (z. B. Wohnungs- o. Arbeitsplatzverlust etc.) und ist somit ein erster Schritt zur Resozialisierung.

Gemeinnützige Arbeit hilft auch den Angehörigen, die negativen Auswirkungen von Haft zu verringern. Der Straftäter leistet sinnvolle Arbeit für die Gemeinschaft, statt die Strafe einfach – auf Kosten des Steuerzahlers - "abzusitzen".

Bei arbeitslosen Delinquenten kann gemeinnützige Arbeit zudem eine Chance bedeuten, ins normale Erwerbsleben zurückzukehren und sich (wieder) an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen.

Durch gemeinnützige Arbeit werden erhebliche Vollstreckungskosten und somit nicht unerhebliche Summen an Steuergeldern eingespart.

Gemeinnützige Arbeit kann abgeleistet werden im Rahmen von

- uneinbringlichen Geldstrafen (Tilgungsverfahren),
- Bewährungsauflagen (wenn kein hauptamtlicher Bewährungshelfer vom Gericht benannt wurde) und
- vorläufigen Verfahrenseinstellungen nach § 153 a StPO.

Gemeinnützig sind alle Tätigkeiten, die dem allgemeinen Wohl und nicht Privatinteressen dienen. Die Arbeitsleistung erfolgt unentgeltlich; es sind hiervon keine regulären Arbeitsplätze betroffen. Zu den Einsatzstellen zählen insbesondere städtische, kirchliche und karitative Einrichtungen sowie gGmbH’s und gemeinnützige Vereine. Durch den Wegfall der Zivildienststellen sind viele Einsatzstellen dankbar für die zusätzliche Unterstützung durch Sozialstundenableister/Innen.

Die Fachstelle „Gemeinnützige Arbeit“ informiert und berät über die Möglichkeiten des entgeltfreien Arbeitseinsatzes. Von den Staatsanwaltschaften/Gerichten zugewiesene Probanden werden unter

Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse in eine geeignete Einsatzstelle vermittelt bzw. können eigenständig und selbstverantwortlich eine gemeinnützige Einrichtung suchen/nachweisen. Dies fördert in der Regel die Eigenmotivation und das Durchhaltevermögen. Der Arbeitseinsatz in den Einrichtungen erfolgt im Bereich Haustechnik/Hausmeisterdienste, im Gartenbereich, im hauswirtschaftlichen Bereich, in der Küche oder in Werkstätten. Das regelmäßige Erscheinen der Probanden in den Einrichtungen wird kontinuierlich von der Fachstelle überwacht, Arbeitsstörungen werden durch persönliche Gespräche behoben bzw. wird ein Wechsel in eine andere Einrichtung eingeleitet, sollte dies erforderlich sein.

Bei Änderung der sozialen Situation kann ggf. eine Umwandlung der Arbeitsauflage in eine Geldbuße bzw. Ratenzahlung der Geldstrafe bei Gerichten/Staatsanwaltschaften angeregt werden. Ebenso informieren die Mitarbeiterinnen die Justizbehörden, wenn zwischenzeitlich eine unbillige Härte vorliegt (z.B. schwere Erkrankung des Probanden) und somit die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit unzumutbar geworden ist.

Der Fachstelle stehen für den Landgerichtsbezirk Mainz derzeit knapp 500 geeignete Einrichtungen zur Vermittlung von Straffälligen zur Verfügung. Um weiterhin flächendeckend Einsatzmöglichkeiten anbieten zu können, ist sowohl Herstellung als auch Pflege der Kontakte zu den Einrichtungen von großer Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen informieren die Einsatzstellen über den Verfahrensablauf und stehen bei auftretenden Schwierigkeiten/Arbeitsstörungen beratend zur Seite.Die Daten über Art und Umfang der abgeleisteten Stunden sowie die Anzahl der zur gemeinnützigen Arbeit vermittelten Straffälligen werden kontinuierlich statistisch erfasst und monatlich bzw. jährlich ausgewertet.


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